re:publica 17 - Law Lab

Publishing on the web can unfortunately mean stumbling onto thin ice, legally speaking. Copyright law, cease and desist, surreptitious advertising – those are just some of the keywords and stumbling blocks. Every year at re:publica, we are having experts on hand in our Law Lab to help explain and make sure you stay on the safe side (legally).

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Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Germany

Copyright Untangled - Fixing copyright for the 21st Century

Delia Browne, Paul Keller, Alek Tarkowski, Teresa Nobre

The internet age has created new possibilities for educational practices and access to works held by museums, archives, and libraries. We need copyright laws that enable teachers to provide the best education they are capable of and that fits the needs of teachers in the 21st century. Research has shown that copyright is unnecessarily restrictive for teachers and that the fragmented nature in Europe creates legal uncertainty among teachers. We also need copyright laws that free libraries, archives, and museums from unnecessary restrictions that prevent them from making their rich collections available online.
For the first time in more than a decade, Europe is discussing an update of its copyright laws that has the potential to address some of the limitations copyright law places on online education and access to cultural heritage. Unsurprisingly, the changes proposed by the European Commission in September 2016 that are currently being discussed by the European Parliament fail to deliver on such promises. Unless we are able to substantially change the Commission's proposal, Europe will be stuck with inflexible copyright rules that continue to limit the potential of the internet in online learning and access to culture.
By comparison, Australia, following the lead of the US, Israel, Singapore, Korea, and Canada, is considering the introduction of a flexible fair use exception that would provide much more room for online educational activities.
This panel brings together copyright reform activists from Creative Commons global network who will look at what policies are needed to facilitate online learning and to increase access to and reuse of culture and knowledge. We will highlight the issues at stake and the opportunities for getting engaged in efforts to make copyright fit for the 21st century. The session will consist of two talks, one on Education by Delia Browne and one on access to culture by Paul Keller, followed by a discussion joined by Teresa Nobre, Timothy Vollmer, and Alek Tarkowski.

Recht oder Liebe? Wie man bei jeder Auseinandersetzung im Web garantiert gewinnt.

Kerstin Hoffmann, Thomas Schwenke

Urheberrechtsverletzungen, Abmahnungen, Verstöße gegen den Datenschutz, Shitstorms, Fake-News: Im Internet fühlt man sich oft wie auf rohen Eiern – und am Rande des Ruins. Ob Blogger, YouTuber oder Unternehmer: Ohne Rechtsbeistand scheinen Probleme oft nicht mehr lösbar. Wie geht man damit um? Wie bewegt man sich rechtssicher online? Wie kommuniziert man richtig? Wann braucht man einen Anwalt?
Mancher Konflikt lässt sich weit im Vorfeld erkennen und mit der richtigen Kommunikation vermeiden, meint die Kommunikationsberaterin Dr. Kerstin Hoffmann. Oft verschärft erst der falsche Ton die Lage, und der Wink mit der juristischen Keule vergrößert häufig die Probleme. Sie zeigt Wege, mit denen alle Seiten gewinnen. Flauschen ist nicht das Maß aller Dinge, findet der Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke; erst recht nicht, wenn man selbst gegen böse Behauptungen oder Inhaltsklau vorgehen muss. Er meint: Streit wird nicht durch Anwälte ausgelöst, sondern liegt in der menschlichen Natur. Aber Konflikte könnten friedlicher und günstiger ablaufen, wenn Juristen nicht erst hinzugezogen werden, um die Scherben aufzukehren.
Die Teilnehmer können sich auf ein spannendes Streitgespräch unter Fachleuten freuen, in das sie einbezogen werden. Dabei lernen sie anhand von Beispielen und praktischen Tipps, wie sie mit Krisen – und mit Juristen! – umgehen. Antworten gibt es auf Fragen wie:
Wie wehrt man sich am besten gegen falsche Anschuldigungen?
Wann kann man das Ruder selbst herumreißen, wann sollte man unbedingt einen Juristen fragen?
Wann und warum heizt man den Konflikt erst richtig an, indem man mit dem Anwalt droht?
Wie denken Anwälte, und wie kommuniziert man am besten mit ihnen?
Welche juristischen Kenntnisse braucht jeder im Internet?
Was sollte jeder über Krisenkommunikation wissen?
Warum müssen Influencer und gut vernetzte Onliner weniger Angst vor Abmahnungen haben?
Kann man Abmahnungen zu PR-Zwecken nutzen?
Warum lohnt es sich manchmal, nicht um jeden Preis Recht zu behalten?

Rechtsunsicherheit für Links

Joerg Heidrich

Wer als Anbieter einer kommerziellen Website einen Link setzt, muss "erforderliche Nachprüfungen" vornehmen, um sich zu vergewissern, dass die auf der verlinkten Seite veröffentlichten Inhalte nicht gegen das Urheberrecht verstoßen. Dies entschied in einem Grundsatzurteil zunächst im Herbst 2016 der Europäische Gerichtshof, nachfolgend jetzt auch das Landgericht Hamburg. Demnach muss man sich vor der Verknüpfung davon überzeugen, dass sämtliche auf einer fremden Website angebotenen Bilder, Texte, Filme oder Grafiken rechtlich vollständig korrekt angeboten.
Wie diese gewünschte Vorabprüfung allerdings praktisch aussehen soll, lassen die Gerichte vollkommen offen. Die Bitte des Referenten, die ordnungsgemäße Einhaltung aller urheberrechtlichen Vorschriften auf seinen eigenen Seiten zwecks Setzen eines Links schriftlich zu garantieren, beantwortete das Landgericht Hamburg nach drei Tagen nur lapidar mit dem Hinweis, rechtlich habe dort "alles seine Ordnung".
Im Ergebnis steht hier eine Rechtsprechung, die eine erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedrohung in sich birgt. Es ist bereits jetzt absehbar, dass es Jahre und sehr viele Abmahnungen dauern kann, bis in diesem Bereich wieder eine gefestigte Rechtsprechung entsteht. Bis dahin werden viele Links aus Gründen der Vorsicht nicht gesetzt werden. Geradezu zynisch wirkt es in diesem Kontext, dass sich der EuGH in seinem Urteil noch für einen "angemessenen Ausgleich" zwischen den Interessen der Rechteinhaber und sonstigen betroffenen Rechten lobt. Tatsächlich ist wieder einmal eine Überhöhung urheberrechtlicher Partikularinteressen zu beobachten, die nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für andere gesellschaftlich höchst relevante Rechte wie die Presse- und Informationsfreiheit verheerend wirkt.